Stadt plant Haushalt 2024 mit Millionen-Defizit

Die Stadt Rietberg schreibt auf ihrer Homepage am 10.11.2023

Haushaltsplanentwurf lässt wenig Spielraum, Steuerhebesätze stabil

Rietberg. Das kommende Jahr plant Rietbergs Kämmerer mit einem bislang nie dagewesenen Defizit von 10,8 Millionen Euro. Weil die Stadt in den vergangenen Jahren jedoch gut gewirtschaftet hat, lässt sich das Defizit aus der Ausgleichsrücklage decken, ohne die Steuern anzuheben. So lautet die Kernbotschaft des Haushaltsplanentwurfs, den Bürgermeister Andreas Sunder und Kämmerer Andreas Göke dem Rat der Stadt Rietberg am Donnerstagabend vorgelegt haben.

Die sogenannte Ausgleichsrücklage ist lediglich ein Buchwert, der sich aus den positiven Jahresabschlüssen der vergangenen Jahre errechnet. Sie ist auf gut 31 Millionen Euro angewachsen und dient dem Ausgleich von Fehlbeträgen in den Ergebnisrechnungen, wie eben im kommenden Jahr. Denn 2024 stehen den Aufwendungen in Höhe von 89,03 Millionen Euro lediglich Erträge von 78,23 Millionen Euro gegenüber.

Mehr denn je ist der Gestaltungsspielraum der Stadt Rietberg durch äußere Zwänge arg eingegrenzt. Allein die sogenannten Transferaufwendungen – etwa die Umlage an den Kreis Gütersloh oder die Gewerbesteuerumlage – steigen um 3 auf 41,1 Millionen Euro und machen 47 Prozent der gesamten Ausgaben aus. Auch bei der Steigerung der Personalkosten um 1,2 auf 15,5 Millionen Euro hat die Stadt Rietberg nur minimalen Spielraum.

Im Bereich der Investitionen schlägt Andreas Sunder Ausgaben in Höhe von 48 Millionen Euro vor, die allerdings zu mehr als der Hälfte über Kredite finanziert werden müssen. Dahinter verbergen sich überwiegend Investitionen, die der Stadtrat in der jüngsten Vergangenheit beschlossen hat. Wie etwa Bau und Sanierung von städtischen Straßen: 6,4 Millionen Euro sind hier eingeplant. 2 Millionen sind für den ersten Teil der Umgestaltung der Rathausstraße vorgesehen. Für dieses Projekt sind bereits Fördermittel vom Land bewilligt worden.

Den größten Posten bei den Investitionen bildet mit 15,1 Millionen Euro der Erwerb von Grundstücken und Immobilien. Diese Summe rentiert sich im Hinblick auf eine positive Weiterentwicklung der Stadt, denn über den Erwerb von Grundstücken wird langfristig die Neuausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten gesichert. Einen ebenfalls großen Anteil werden zwei neue Containeranlagen für die Unterbringung von Flüchtlingen kosten. 2 Millionen Euro sind im Haushaltsplanentwurf bereits eingepreist, doch deutlich mehr als 1 weitere Million wird wohl noch hinzukommen.

Insgesamt muss die Stadt Rietberg hohe Investitionssummen schultern. Das kann sie nicht aus Eigenmitteln finanzieren, daher wächst die Summe der Investitionskredite auf mehr als 80 Millionen Euro. Dies sei ein Beleg dafür, dass die Finanzlage der Stadt Rietberg gar nicht so rosig ist, wie sie vielleicht auf den ersten Blick erscheinen mag, sagt Kämmerer Andreas Göke.

Dennoch wird die Stadt Rietberg für 2024 auf eine Erhöhung der Steuerhebesätze verzichten, wie Bürgermeister Andreas Sunder sagt. Denn auch bei gleichbleibenden Steuersätzen gelingt es der Stadt Rietberg, ihren Haushalt auszugleichen – wenn auch nur aufgrund der guten Vorjahresergebnisse und der dadurch gut gefüllten Ausgleichsrücklage. Diese wird der Prognose zu Folge in den kommenden Jahren allerdings weiter schrumpfen und lässt das Schreckgespenst der Haushaltssicherung immer realer erscheinen. Schon jetzt rechnen 40 Prozent der Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit der sogenannten Haushaltssicherung, die den Kommunen sämtliche Selbstständigkeit in der eigenen Finanzverwaltung nimmt.

Nun werden die Kommunalpolitiker den dreiteiligen und insgesamt 508 Seiten starken Haushaltsplanentwurf 2024 studieren und in den Fachausschüssen des Stadtrates beraten, um gegebenenfalls Einsparpotentiale zu offenbaren oder eigene politische Schwerpunkte einzuarbeiten. Der Haushalt soll im Januar verabschiedet werden.

Im Online-Haushalt sind die Ergebnis- und Finanzplanung sowie die wesentlichen Kennzahlen für das kommende Haushaltsjahr sehr transparent dargestellt. Hier können sich alle interessierten Bürger selbst einen Überblick verschaffen.